Allgemeine Geschäftsbedingungen
DOSTECHNIK
Gerresheimer Strasse 51
40211 Düsseldorf
Telefon: 0163 2868429
eMail: info@dostechnik.de
UST.-IDNR.: DE270246007
§1 Allgemeines
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma DOSTECHNIK und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
1.2 Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Internet, per E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma DOSTECHNIK erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
1.3 Die Firma DOSTECHNIK behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma DOSTECHNIK sind ausgeschlossen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
2.2 Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Kaufvertrag kommt jedoch nicht bereits mit dieser Eingangsbestätigung, sondern erst durch ausdrückliche Annahme des Angebotes oder durch Auslieferung der Ware zustande.
§3 Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma DOSTECHNIK einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3.2 Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3.3 Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
3.4 Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Die Auslieferung erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Geldeingang, sofern im Bestellvorgang die Zahlart „Vorkasse“ oder „paypal“ ausgewählt wurde. Wurde im Bestellvorgang die Zahlart „Nachnahme“ ausgewählt erfolgt die Auslieferung in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir Sie hin.
3.5 Schadensersatzansprüche gegen die Firma DOSTECHNIK wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§4 Zahlung
Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus vereinbart wird.
DOSTECHNIK bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten:
4.1 Zahlung per Vorkasse: Der Rechnungsbetrag ist auf unser Konto der : Postbank Frankfurt, BLZ: 50010060, Kontonummer: 432184604 zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
4.2 PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem Sie schnell und sicher für Käufe bezahlen können. PayPal setzt auf den Zahlungsmethoden auf, die Sie von Ihrer Bank kennen. Sie entscheiden bei jeder Transaktion, ob Sie per Banküberweisung, per Bankeinzug, aus einem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto oder per Kreditkarte zahlen möchten. Egal für welche Methode Sie sich entscheiden, es fallen KEINE zusätzlichen Gebühren an! Unsere PayPal-Zahlungsadresse lautet: info@dostechnik.de
4.3 Zahlung per Nachnahme: Der Rechnungsbetrag plus pauschale Nachnahmegebühr (EUR 5,00) pro Paket werden bei der Lieferung an den Zusteller bezahlt.
§5 Widerrufsrecht
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken schließt. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt folgendes:
5.1 Widerrufsrecht : Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
DOSTECHNIK GbR, Gerresheimer Strasse 51, 40211 Düsseldorf, Tel. 0163 2868429, E-Mail: info@dostechnik.de
5.2 Widerrufsfolgen : Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht, oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 7 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
5.3 Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, Noten/Bücher, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§6 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
6.1 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma DOSTECHNIK nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
6.2 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
6.3 Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
6.4 Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht
gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
6.5 Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt sechs Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
6.6 Liegt ein von der Firma DOSTECHNIK zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma DOSTECHNIK nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma DOSTECHNIK ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma DOSTECHNIK behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann frei - durch Anforderung eines sogenannten "Versand-Rückholschein"- an die Firma DOSTECHNIK erfolgen. Es bleibt der Firma DOSTECHNIK aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma DOSTECHNIK zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma DOSTECHNIK zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängebeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma DOSTECHNIK oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
6.7 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
6.8 Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§7 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Rechnungen der Firma DOSTECHNIK Duesseldorf sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. 7.2 Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9.Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma DOSTECHNIK ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma DOSTECHNIK berechtigt, diesen geltend zu machen.
§8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma DOSTECHNIK. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma DOSTECHNIK das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma DOSTECHNIK gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma DOSTECHNIK und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma DOSTECHNIK ab. Die Firma DOSTECHNIK nimmt diese Abtretung an.
§9 Gerichtsstand
9.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma DOSTECHNIK ist Düsseldorf. Dieses gilt auch für Klagen der Firma DOSTECHNIK gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
